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§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der PrioVino GmbH, Unterdigisheimer Str. 17, 72469 Meßstetten, gelten für alle Geschäfte über die Lieferung von Waren an den Besteller durch PrioVino.
2. Der Anwendungsbereich dieser AVB ist beschränkt auf Verträge mit Verbrauchern. Diese AVB finden keine Anwendung im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
3. Diese AVB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AVB abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller ausführen.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in Vorrang vor diesen AVB.
5. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese AVB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
§ 2 Rechte an Unterlagen
1. Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung Dritten zur Verfügung gestellt werden.
2. Alle (Urheber-)Rechte an von uns gefertigten Mustern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich uns zu.
3. Im Überlassen von vorbezeichneten Gegenständen liegt keine Rechteübertragung oder -einräumung (Nutzungslizenz) vor.
§ 3 Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
1. Unsere Angebote sind, sofern sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
3. Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, insbesondere dem Inhalt einer Auftragsbestätigung.
4. Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der von PrioVino geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich oder technisch erforderlich sind und den Besteller nicht unzumutbar belasten.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PrioVino GmbH
Unterdigisheimer Straße 17
72469 Meßstetten
Telefon: +49 7071 1473016
E-Mail: info@priovino.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Preise und Bezahlung
1. Sämtliche Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sämtliche etwa anfallenden sonstigen Kosten, insbesondere für die Abwicklung von Zahlung, Transport, Verpackung, trägt der Besteller. Diese werden im Rahmen des zu zahlenden Gesamtpreises gesondert ausgewiesen oder sind in diesem inbegriffen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall.
4. Zahlungen sind per Vorkasse oder Kreditkarte zu leisten.
§ 6 Lieferzeit
Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei Lieferfristen um ungefähre Angaben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
§ 8 Gewährleistung
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung
1. PrioVino haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. PrioVino haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn PrioVino wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.
3. PrioVino haftet für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
4. PrioVino haftet gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsgesetzes.
5. Im Falle der Vereinbarung einer etwaigen vertraglichen Garantie haftet PrioVino entsprechend der Garantieerklärung.
6. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes.
2. Ziff. 1 gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend.
